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SATZUNG

Satzung der nichtrechtsfähigen Stiftung der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi

§ 1 Name, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen

Stiftung Erika Matthias zugunsten des Altenheimes St. Jacobi
und
Stiftung der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi

(2) Sie ist eine nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung in der Verwaltung der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi, Schloßplatz 3, 37520 Osterode... und wird von dieser folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.


§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Gemeindearbeit .auf dem Gebiete der Kirchengemeinde.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass

a) die aus der Erbschaft der Frau Matthias erzielten Erlöse dem Altenheim St. Jacobi zu Gute kommen
und

b) die Erlöse aus Mitteln von Zustiftungen und Kapitalerhöhungen dazu dienen, das christliche
Gemeindeleben zu fördern und zu erhalten sowie Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung der
kircheneigenen Immobilien dienen.

(3) Der Stifter/die Stifterin können bestimmen, ob die gestifteten Mittel für das Altenheim St. Jacobi oder der Gemeindearbeit der Kirchengemeinde bestimmt sind. Sollte eine Äußerung des Stifters nicht erfolgen, so werden die gestifteten Mitteil im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer b verwendet.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche - mildtätige- gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens (Zustiftungen) bestimmt sind. Zuwendungen, die ohne Zweckbestimmung eingehen, werden entsprechend dem Zweck nach § 2 Abs. 2 Ziffer B zugerechnet.

(2) Das Stiftungsvermögen und seine Erträge nach § 2 Abs. 2 Ziffer A und seine Erträge sind von dem Stiftungsvermögen nach § 2 Abs. 2 Ziffer B dauern getrennt zu halten. Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen nach § 2 Abs. 2 Ziffer A und der hierzu gebildeten Rücklagen sind ausschließlich für das Altenheim St. Jacobi zu verwenden.

(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(4) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(5) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§ 6 Stiftungsorgan

(1) Organ der Stiftung ist das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 7 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus 5 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Kirchenvorstand der Kirchengemeinde St. Jacobi berufen. Das Höchstalter für eine Berufung liegt bei 69 Jahre zum Berufungszeitpunkt.

(2) Dem Kuratorium sollten Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied sollte in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums müssen einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
angehören und in ihrer Mehrheit Glieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sein.

(4) Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Die Wiederberufung ist unbegrenzt möglich. Nach dem Ablauf der
Amtsperiode bleiben die Mitglieder bis zur Neuberufung im Amt. Scheidet ein Mitglied aus, wird das
nachfolgende Mitglied lediglich bis zum Ablauf der Wahlperiode berufen.

(5) Die Mitglieder des Kuratoriums können nur aus wichtigem Grund durch den Kirchenvorstand der
Kirchengemeinde abberufen werden. Die Rechte der Stiftungsaufsicht blieben unberührt.

(6) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche Bestimmungen verstößt.

(2) Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Das Kuratorium wird von der Kirchengemeinde St. Jacobi... nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 2 Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.


(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 3 Mitglieder, unter ihnen der/die Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.

(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.

(6) Wenn kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von 2 Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.

(7) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks, die Auflösung oder die Verselbständigung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.

(8) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi und der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 9 Treuhandverwaltung

(1) Die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Rechnungslegung haben für die Stiftungszwecke nach § 2 Abs. 2 Ziffer A und § 2 Abs. 2 Ziffer B getrennt zu erfolgen.

(2) Die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi.. legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines vom Rechnungsprüfungsamt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers geprüften Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.

(3) Die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi... belastet die Stiftung für seine Verwaltungsleistungen mit pauschalierten Kosten. Vereinbarte Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden gesondert abgerechnet.

§ 10 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von der .Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi ... und dem Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.

(2) Die ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi und das Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung oder die Zulegung der Stiftung zu einer anderen Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig in dieser Stiftung zu erfüllen.

(3) Die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi.. und das Kuratorium können gemeinsam beschließen, die Stiftung aufzulösen und mit dem Stiftungsvermögen eine selbständige Stiftung mit gleichgerichtetem Stiftungszweck zu gründen.

(4) Beschlüsse nach diesem Paragraphen bedürfen der ¾ Mehrheit im Kuratorium und im Kirchenvorstand der ... Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jacobi.. und bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 11 Vermögensanfall

(1) Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen nach § 2 Abs. 2 Ziffer A an die
Kirchengemeinde St. Jacobi oder deren Rechtsnachfolger mit der Auflage, es unmittelbar und
ausschließlich für das Altenheim St. Jacobi zu verwenden. Sollte das Altenheim St. Jacobi nicht
mehr existieren, so ist das Stiftungsvermögen für Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck
der Erblasserin möglichst nahe kommen.

(2) Das Stiftungsvermögen nach § 2 Abs. 2 Ziffer B fällt ebenfalls an die Kirchengemeinde St. Jacobi
mit der Auflage, dieses für selbstlos gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiete der Kirchengemeinde
St. Jacobi oder im Bereich der ehemaligen Kirchengemeinde St. Jacobi zu verwenden, die dem
Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

§ 12 Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.


§ 13 Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes über die Errichtung, Übernahme, Änderung oder Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.